AKTUELLE RECHTSPRECHUNG

Hier finden Sie wichtige Entscheidungen, an denen die Strafverteidiger von Ufer Knauer Rechtsanwälte mitgewirkt haben.


Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2015, 1 StR 465/14 = NStZ 2016, 292

Das Landgericht hatte den Angeklagten u.a. vom Vorwurf der Einkommenssteuerhinterziehung hinsichtlich mehrerer Veranlagungsjahre freigesprochen. Die Revision der Staatsanwaltschaft hatte insoweit keinen Erfolg.

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Der Angeklagte war als IT-Spezialist projektbezogen für mehrere Unternehmen tätig. Die Beauftragung erfolgte jeweils trotz Aushandlung der Aufträge durch den Angeklagten über eine Schweizer AG, die den Angeklagten als Arbeitnehmer beschäftigte. Die Bezahlung der Tätigkeit erfolgt seitens des Auftraggebers an die AG, die an den Angeklagten einen Teil des Honorars unmittelbar abführte; ein weiterer Teil wurde für den Angeklagten durch einen Treuhänder bei einem liechtensteinischen Trust verwaltet. Der Treuhänder verwendete die eingehenden Gelder jedoch ohne Kenntnis des Angeklagten zu eigenen Zwecken. Der Angeklagte hatte auf die Konten der AG wie auch des Trusts keinen eigenen Zugriff. Die ihm über die AG unmittelbar zugeflossenen Einnahmen hatte er in seiner Steuererklärung erwähnt, nicht aber die an den Trust weitergeflossenen Gelder.

Der Senat lehnte eine Steuerbarkeit dieser Gelder nach § 11 Abs. Abs. 1 S. 1 iVm § 8 Abs. 1 EStG mangels Zufluss beim Angeklagten ab. Auf die Konten der AG hatte er selbst keinen Zugriff. Eine zuflussbegründende Novation durch die Vereinbarung der Transferierung an den Treuhänder lag nicht vor. Und die Anlage der Gelder bei dem Trust führt ebenfalls zu keinem Einkommenszufluss beim Angeklagten, da der Treunhänder die Gelder absprachewidrig für sich verbrauchte und der Angeklagte so keine wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Gelder erlangte.


Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.07.2015, 1 StR 602/14 = NStZ 2016, 164 m. Anm. Kudlich

Das Landgericht hatte den Angeklagten nach Aufhebung eines früheren Urteils durch den BGH wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.

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Der 1. Strafsenat wies die Revision im Beschlusswege zurück. Eine Verjährung der vorgeworfenen Steuerstraftaten liege nicht vor, da die Verjährung jeweils rechtzeitig unterbrochen bzw. durch Gesetzesänderungen verlängert worden war. Ebenfalls für nicht erfolgreich erachtete der Senat die Verfahrensrüge hinsichtlich eines nach Ansicht der Revision zu Unrecht abgelehnten Befangenheitsgesuchs. Diesem war eine Anordnung der Vorsitzenden Richterin vorausgegangen, der schwer erkrankte und unter ständiger ärztlicher Begutachtung stehende Angeklagte solle während einer gastroenteralen Erkrankung sein Erbrochenes zur weiteren Untersuchung zuhause aufbewahren; ein Haftbefehl gegen den Angeklagten war bereits zuvor gegen die Auflage eines Hausarrestes außer Vollzug gesetzt worden. Während das OLG auf die Beschwerde der Verteidigung hin feststellte, dass die Anordnung der Vorsitzenden den Angeklagten in seinen Rechten und sogar in seiner Menschenwürde verletzte, hielt der Strafsenat des BGH bei leicht abweichender Sachverhaltswürdigung die Anordnung für sachgerecht und damit nicht befangenheitsbegründend. Auch eine weitere Verfahrensrüge, mit der u.a. eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren gerügt wurde, blieb erfolglos. Der Rüge lag zugrunde, dass der Verteidigung im Rahmen eines Ablehnungsverfahrens zunächst eine aus deren Sicht zu kurze Frist zur Stellungnahme zu dienstlichen Stellungnahmen der beteiligten Richter eingeräumt worden war und trotz beantragter Fristverlängerung bereits über das Ablehnungsgesuch entschieden worden war, ehe angekündigte Befangenheitsanträge gegen die zur Entscheidung über das ursprüngliche Gesuch berufenen Richter tatsächlich eingereicht wurden. Im Rahmen der Sachrüge hält der Senat u.a. fest, dass die vom Landgericht entschiedene Ablehnung einer Anrechnung des o.g. Hausarrestes im Rahmen von § 51 StGB nicht zu beanstanden sei, da dieser keine Freiheitsentziehung im Sinne der Vorschrift dargestellt habe, sondern eine bloße Freiheitsbeschränkung.


Oberlandesgericht München, Beschluss vom 08.03.2016, 3 Ws 140/16

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts hatte eine Entscheidung nach § 57 Abs. 2 StGB hinsichtlich des zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten nicht inhaftierten Verurteilten abgelehnt; durch Anrechnung von Untersuchungshaft u.a. war bereits die Hälfte der ausgeurteilten Freiheitsstrafe als verbüßt anzusehen.

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Der Strafsenat des OLG setzte die restliche Freiheitsstrafe nach § 57 Abs. 2 StGB zur Bewährung aus. Wesentlich für die nach Abs. 2 Nr. 2 StGB erforderliche Annahme besonderer Umstände war für den Senat insbesondere, dass die abgeurteilten Straftaten bereits mehr als 20 Jahre zurücklagen, dass der Verurteilte Erstverbüßer war, dass er trotz außer Vollzug gesetzten Haftbefehls erheblichen Beschränkungen im Rahmen eines sog. Hausarrestes ausgesetzt war sowie dass er im Zeitpunkt der Entscheidung bereits über 80 Jahre alt war und unter erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen litt. Auch aus generalpräventiven Erwägungen war ein (weiterer) Vollzug der Freiheitsstrafe aus Sicht des Senats nicht erforderlich.


Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.02.2014, 5 StR 510/13 = NStZ 2014, 318

Das Landgericht hatte die Angeklagten wegen Betrugs zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren unter Strafaussetzung zur Bewährung sowie fünf Jahren verurteilt.

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Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen verschiedener Bankrottdelikte und zwei Betrugsfällen unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren 10 Monaten verurteilt.

Der 1. Strafsenat hob diese Verurteilung zum Teil im Schuldspruch, zum Teil im Strafausspruch sowie hinsichtlich der Gesamtstrafenbildung auf.

Während eine Verfahrensrüge hinsichtlich der Verwertung eines Geständnisses des Angeklagten bei Verhaftung in laufender Hauptverhandlung ebenso erfolglos blieb wie die Aufklärungsrüge hinsichtlich einer nicht hinreichend erfolgten Überprüfung dieses Geständnisses, erachtete der Senat im Rahmen der Sachrüge vor allem die vom Landgericht angenommene faktische Geschäftsführung des Angeklagten auf Basis des festgestellten Sachverhaltes nicht als gegeben. Die Kammer hatte sich mit der Feststellung begnügt, dass der Angeklagte die Geschicke der Firma im Wesentlichen alleine bestimmt habe. Die trotz Geständnisses erforderliche Subsumtion unter die anerkannten Beweisanzeichen der faktischen Geschäftsführung hatte sie jedoch nicht vorgenommen. Der Senat hält hierzu fest, dass die Annahme faktischer Geschäftsführung als Ergebnis einer richterlichen Bewertung von Tatsachen einem Geständnis als solche nicht zugänglich sei. Der Senat bemängelt des weiteren die Schadensbemessung im Rahmen eines Kreditbetrugs, da die hierfür relevanten Tatsachen nicht widerspruchsfrei bzw. unklar dargestellt worden seien.


Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.02.2014, 1 StR 422/13 = NStZ 2014, 335

Das Landgericht hatte die Angeklagten wegen Umsatzsteuerhinterziehung zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Firmen der Angeklagten waren in Umsatzsteuerkarusselle eingebunden gewesen und hatten aus Sicht des Landgerichts zu Unrecht verauslagte Vorsteuer von den Finanzbehörden in den jeweiligen Umsatzsteuererklärungen geltend gemacht, da sie jedenfalls im Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärungen von der Einbindung in ein Umsatzsteuerkarussell wussten bzw. diese zumindest billigend in Kauf nahmen.

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Der 1. Strafsenat hob die Verurteilung auf die Sachrüge hin auf. Die Angeklagten durften die verauslagte Vorsteuer in ihren Umsatzsteuererklärungen geltend machen, da sie zum Zeitpunkt des Leistungsbezuges noch gutgläubig hinsichtlich der Einbindung in das Umsatzsteuerkarussell gewesen waren. Tritt Bösgläubigkeit erst nach der Abwicklung der Leistungsbeziehung nein, bleibt das Vorsteuerabzugsrecht nach § 15 UStG unberührt, selbst wenn der handelnde Person noch vor Abgabe der zugehörigen Steuererklärung dolus eventualis vorgeworfen werden kann. Die Bezugnahme auf den Zeitpunkt des Leistungsbezuges entspricht auch den Vorgaben des EuGH zur Auslegung der Mehrwertsteuerrichtlinie der EU.


Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.01.2013, 1 StR 459/12 = wistra 2013, 272

Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen verschiedener Bankrottdelikte und zwei Betrugsfällen unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren 10 Monaten verurteilt.

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Der 1. Strafsenat hob diese Verurteilung zum Teil im Schuldspruch, zum Teil im Strafausspruch sowie hinsichtlich der Gesamtstrafenbildung auf.

Während eine Verfahrensrüge hinsichtlich der Verwertung eines Geständnisses des Angeklagten bei Verhaftung in laufender Hauptverhandlung ebenso erfolglos blieb wie die Aufklärungsrüge hinsichtlich einer nicht hinreichend erfolgten Überprüfung dieses Geständnisses, erachtete der Senat im Rahmen der Sachrüge vor allem die vom Landgericht angenommene faktische Geschäftsführung des Angeklagten auf Basis des festgestellten Sachverhaltes nicht als gegeben. Die Kammer hatte sich mit der Feststellung begnügt, dass der Angeklagte die Geschicke der Firma im Wesentlichen alleine bestimmt habe. Die trotz Geständnisses erforderliche Subsumtion unter die anerkannten Beweisanzeichen der faktischen Geschäftsführung hatte sie jedoch nicht vorgenommen. Der Senat hält hierzu fest, dass die Annahme faktischer Geschäftsführung als Ergebnis einer richterlichen Bewertung von Tatsachen einem Geständnis als solche nicht zugänglich sei. Der Senat bemängelt des weiteren die Schadensbemessung im Rahmen eines Kreditbe-trugs, da die hierfür relevanten Tatsachen nicht widerspruchsfrei bzw. unklar dargestellt worden seien.


Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.07.2012, 2 BvR 1092/12 = NStZ-RR 2013, 16

Das Amtsgericht hatte gegen den späteren Angeklagten vor Anklageerhebung Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der Insolvenzverschleppung, der Untreue sowie mehrerer Bankrott- und Betrugstaten erlassen. Auf Beschwerde setzte das Landgericht den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug. Weitgehend parallel zu diesem Strafverfahren wurde ein Ermittlungsverfahren einer anderen Staatsanwaltschaft betrieben, das kurz vor Beginn des Hauptverfahrens in dieser Sache mit einer Verurteilung zu einer gesamtstrafenfähigen Freiheitsstrafe von zwei Jahren endete. In der Hauptverhandlung setzte die Kammer sodann den Haftbefehl wieder in Vollzug. Neuer Umstand iSv § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO sei vor allem die Verurteilung in anderer Sache, die die Straferwartung in völlig neuem Licht erscheinen lasse. Der Beschwerdeführer wurde sodann nach erfolgter Verständigung im wesentlichen gemäß der Anklage verurteilt. Beschwerden gegen die Haftentscheidung zum LG sowie zum OLG blieben erfolglos.

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Die Kammer des BVerfG stellte die Verfassungswidrigkeit der Entscheidungen fest und verwies die Sache an das OLG zurück. Die Fachgerichte hätten das Freiheitsgrundrecht des Beschwerdeführers im Rahmen der Entscheidung nach § 116 Abs. 4 StPO nicht hinreichend gewichtet. Insbesondere hätten die Gerichte sich nicht hinreichend mit dem Umstand auseinandergesetzt, dass der Beschwerdeführer nach den zuvor geführten Gesprächen auch in dem gegenständlichen Strafverfahren bereits mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe zu rechnen hatte, so dass das Gewicht der anderweitigen Verurteilung deutlich herabgesetzt war. Auch hatten die Gerichte nicht hinreichend berücksichtigt, dass sich der Beschwerdeführer dem Verfahren durchgehend gestellt hatte.

Im weiteren Verlauf hob das BVerfG mit Beschluss vom 27.09.2012 (2 BvR 1874/12 = NJW 2013, 40) auch den Beschluss des OLG auf, mit dem dieses die zu hinterlegende Sicherheitsleistung im Vergleich zur ursprünglichen Höhe auf mehr als das Vierfache heraufgesetzt hatte. Eine Erhöhung war schon wegen der fehlenden Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 StPO nicht zulässig. Zudem verstieß die konkrete Bemessung der Sicherheitsleistung aufgrund der fehlenden Berücksichtigung der finanziellen Situation des Beschwerdeführers gegen das Willkürverbot.


Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.05.2011, 3 StR 492/10 = wistra 2011, 391

Der BGH hat die Freisprüche des Landgerichts Hildesheim aufgehoben und zur weiteren Sachaufklärung an das Landgericht zurück verwiesen.

Die Angeklagten sind Schulfotografen und vereinbarten über die Schulleitung Termine mit den Klassleitern der Schulklassen, zu welchen die Schüler fotografiert wurden. Mit Hilfe der Lehrer wurden die Fotos den Schülern und deren Eltern übergeben und zum Kauf angeboten, ohne dass eine Abnahmeverpflichtung bestand. Bei Erwerb der Fotos nahmen die Lehrer das Entgelt entgegen und sammelten ansonsten die Bilder wieder ein. Die Schulfotografen gewährten Zuwendungen, die entweder der Klassenkasse oder der Schule in Form von Geld- oder Sachleistungen zugute kamen.
Maßgeblich für die Auswahl der Fotografen waren allein die Qualität der Bilder sowie die Nähe des Fotografen, nicht aber die Gewährung des Rabattes.

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Der Senat hat die Feststellungen des Landgerichts für nicht ausreichend gehalten. Auch sei die Beweiswürdigung lückenhaft.
Die Entscheidung, eine Aktion des Schulfotografen durchzuführen, unterliegt dem Ermessen der Schulleitung und ist somit eine taugliche Entscheidung i.S.v. § 334 Abs. 3 Nr. 2 StGB. Weil aber das Landgericht keine Feststellungen getroffen hatte, ob die Angeklagten den Aufwand bei der Durchführung vergüten oder aber die Zuwendungen gewährten, um weiter Aufträge zu erhalten und somit die (Ermessens-)Entscheidung der Schulleitung beeinflussen wollten.

Ferner sei das Landgericht innerhalb der Beweiswürdigung nicht auf Indizien eingegangen, die auf eine Einflussnahme der Fotografen bei der Schulleitung hindeuteten:

  • Die seit langen Jahren bestehende „Üblichkeit“ der Vorgehensweise sei kein Gesichtspunkt für die Rechtmäßigkeit.
  • Die Vorgehensweise der Fotografen war über die Jahre nicht kontinuierlich identisch, sondern wich in Details ab.
  • Die Verwendung der Begriffe „Rabatt/Sponsoring“ deutet nicht auf ein synallagmatisches Austauschverhältnis hin.
  • Empfänger der Leistungen seitens der Fotografen waren teils die Schulen, teilweise aber auch die einzelnen Klassen. Auch dies deutet daraufhin , dass es sich nicht um ein eingefahrenes, immer gleich ablaufendes System gehandelt hat.

Der Senat gibt im Folgenden noch Hinweise an das Landgericht, wie in einer Neuverhandlung die von den Fotografen gewährten Leistungen in Bezug zur erforderlichen Mitwirkung des Lehrkörpers an den Schulen zu bewerten sind.


Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.05.2011, BGH 1 StR 20/11 = NStZ 2011, 688

Der Angeklagte versuchte nach einem Streit in hoch alkoholisiertem Zustand, seine Ehefrau mit einer Machete zu erschlagen. Nachdem er sie aufgrund stark blutender Wunden zunächst für tot hielt – dies teilte er auch einem Nachbarn mit, der sofort den Notarzt verständigte – und telefonisch die Polizei über seine Tat informierte, bemerkte er während des Telefonats, dass sie noch lebte, und bat seinen Gesprächspartner um die Verständigung eines Notarztes, „weil diese sonst verblute“.

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung aufrecht erhalten und die Revision der Staatsanwaltschaft, die eine Verurteilung wegen eines versuchten Tötungsdeliktes angestrebt hat, verworfen:

Der Senat hat die Entscheidung des Landgerichts, die einen strafbefreienden Rücktritt angenommen hatte, bestätigt. Zwar sei die rechtliche Würdigung des Landgerichts nicht eindeutig, im Ergebnis aber zutreffend, weil auch die strengeren Rücktrittsanforderungen des § 24 Abs. 1 S. 2 StGB vorgelegen haben. Der Umstand, dass der Angeklagte sich zunächst vorgestellt habe, die Geschädigte sei bereits tot, schränkt die Möglichkeit zum Rücktritt nicht ein. Insbesondere liegt kein fehlgeschlagener Versuch vor, als der Angeklagte glaubte, er habe seine Frau getötet. Maßgeblich für die Frage der Rücktrittsfähigkeit des Versuchs ist erst der Zeitpunkt, in dem der Angeklagte bemerkt hat, dass seine Frau noch lebte. Zu diesem Zeitpunkt entsteht erstmals ein Rücktrittshorizont. Feststellungen, dass der Angeklagte nicht alles getan hätte, was zur Rettung seiner Frau erforderlich gewesen ist, hat das Landgericht nicht getroffen.


Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.02.2011, BGH 1 StR 676/10 = NJW 2011, 2065, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt

Der Angeklagte hatte nach den Feststellungen des Landgerichts aus Venezuela eine Wanduhr schicken lassen, deren Rückwand aus einem Kokain-Holzgemisch bestand. Diese Uhr fiel bereits in London auf, wurde vom dortigen Zoll auf Betäubungsmittel hin untersucht und anschließend abgesondert von anderen Post- und Gepäckstücken nach Deutschland transportiert. Beim Zoll in Deutschland wurde die Uhr dann gegen eine andere Uhr ausgewechselt; die „eingewechselte“ Uhr wurde durch einen als DHL-Kurier getarnten Polizeibeamten bei der Zieladresse abgeliefert.

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Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung wegen vollendeter Einfuhr von Betäubungsmitteln durch das Landgericht aufgehoben und stattdessen wegen Versuchs verurteilt. Zwar genügt es für die Strafbarkeit wegen vollendeter Einfuhr, wenn das Rauschgift auf dem Postweg deutschen Boden erreicht und hier aus dem Verkehr gezogen wird. Allerdings muss dies noch auf einen Kausalverlauf zurückzuführen sein, der von dem Täter in Gang gesetzt worden ist. Hier beruhte der Umstand, dass die Betäubungsmittel deutschen Boden erreicht haben, nicht (mehr) auf der des Angeklagten, sondern auf der Entscheidung der Zollbehörden, die Betäubungsmittel mittels kontrollierter Weiterleitung ins Bundesgebiet zu verbringen. Dieser Kausalverlauf hielt sich für den Angeklagten nicht mehr in den Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren. Daher war er nicht wegen vollendeter Einfuhr zu bestrafen.

Die Entscheidung betrifft ein allgemeines Problem sog. abstrakter Gefährdungstatbestände: Es genügt nicht, wenn der Erfolg „irgendwie“ aufgrund einer Handlung des Täters eintritt. Es reicht also nicht aus, wenn der Täter die Gefahr verursacht, dass eine abstrakte Gefährdung verursacht wird; vielmehr muss gerade die abstrakte Gefährdung durch einen dem Täter zurechenbaren Kausalverlauf verursacht worden sein.


Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.01.2011, BGH 1 StR 537/10 = NStZ 2011, 337

Der 1. Strafsenat am Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11. Januar 2011 auf die Revision der Verteidigung hin die Verurteilung der Angeklagten wegen versuchten Mordes aufgehoben und an das Landgericht Augsburg zurückverwiesen.

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Die Angeklagten waren nach den Feststellungen des Landgerichts in der Tatnacht in das Haus des Geschädigten eingedrungen, um dort Geld und Drogen zu stehlen. Weil sie kein Bargeld finden konnten, misshandelten sie den bis dahin schlafenden Geschädigten. Während der Angeklagte S. ihn auf das Bett drückte, schlug der Angeklagte D. ihm mit einem Schlagstock wenigstens zwanzigmal auf Kopf und Oberkörper. Dabei handelten beide Angeklagten mit bedingtem Tötungsvorsatz. Anschließend fesselten sie den Geschädigten an Händen und Füßen und knebelten ihn. Als sie auch bei der weiteren Durchsuchung der Wohnung kein Geld finden konnten, schlug der Angeklagte D. wieder mit dem Schlagstock auf den Geschädigten ein, bis dieser ihnen das Versteck preisgab, in dem er sein Geld aufbewahrte. Die Angeklagten fanden dort 1.000 €. Da sie in der Wohnung aber weiteres Geld vermuteten, versetzte der Angeklagte D. dem Geschädigten noch einen Schlag mit dem Schlagstock, woraufhin der Angeklagte S. zu ihm sagte: „Hör auf, du bringst ihn noch um.“ Weil sie den Geschädigten in den Keller sperren wollten, um zu verhindern, dass er nach ihrem Verlassen seines Hauses die Polizei ruft, brachten sie ihn zum Kellerabgang. Dort stieß ihn der Angeklagte S. , ohne dies zuvor mit dem Angeklagten D. abgesprochen zu haben, die aus steinernen Stufen bestehende Kellertreppe hinunter. Im Keller packte er den Geschädigten und zerrte ihn dann noch in einen Nebenraum. Anschließend verließen die beiden Angeklagten das Haus. Hierbei nahmen sie billigend in Kauf, dass der Geschädigte in dem Keller sterben könnte. Tatsächlich gelang es dem Geschädigten, der sich durch die Gewalthandlungen Platzwunden am Kopf sowie Prellungen und Schürfwunden am ganzen Körper zugezogen hatte, bereits nach kurzer Zeit, sich seiner Fesseln zu entledigen und Hilfe zu holen.

Diese Feststellungen trugen die Verurteilung der beiden Angeklagten wegen versuchten Mordes nicht, weil die Möglichkeit eines strafbefreienden Rücktritts nicht umfassend genug gewürdigt worden waren. Das Landgericht hatte sich nicht ausreichend mit der Frage befasst, ob die Angeklagten nach dem Sturz des Geschädigten über die Kellertreppe bzgl. dessen Tod vorsätzlich gehandelt haben. Vielmehr hätten die Angeklagten bereits nach den Schlägen ihren Tötungsvorsatz möglicherweise aufgegeben. Folglich sei für die Frage des Rücktritts nicht auf den Zeitpunkt abzustellen, da die Angeklagten das Haus verließen, sondern auf den Moment, da sie mit den Schlägen mit dem Schlagstock aufhörten.


Bundesgerichtshof, Urteil v. 02.11.2010 - 1 StR 579/09 (vgl. auch die Parallelverfahren 1 StR 580/09 und 1 StR 581/09)

Der Angeklagte hatte zusammen mit weiteren Personen über das Internet bestellte Benzodiazepine (Valium) und Non-Benzodiazepine (als „ausgenommene Zubereitungen“ dem BtMG unterfallende Medikamente mit Wirkstoff[-Kombination]en) über Apotheken ins Ausland vertrieben, ohne die für die Ausfuhr erforderlichen Erlaubnisse zu haben. Er war deswegen wegen bandenmäßiger Ausfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden.

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Die Revision war erfolgreich, soweit das Landgericht in einer Vielzahl von Fällen mit der Annahme „nicht geringer Menge“ zu einer Strafbarkeit nach § 30a BtMG gekommen ist. Mit der Revision konnte der Angeklagte erreichen, dass seitens des Senats erheblich höhere Grenzwerte für die tatbestandsrelevante „nicht geringe Menge“ festgesetzt wurden, weil das Landgericht von einem im Hinblick auf die Gefährlichkeit der Medikamente zu niedrigen Grenzwert ausgegangen ist.


Landgericht Amberg, Beschluss v. 02.09.2010 12 Qs 78/2010 = StV 2011, 420

Der Beschuldigte war wegen gewerbs- und bandenmäßigem Betrug gem. § 263 Abs. 5 StGB in Untersuchungshaft. Nachdem der Beschuldigte ein umfängliches Geständnis abgelegt hatte, war die Staatsanwaltschaft bereit, den Haftbefehl gegen Sicherheitsleistung außer Vollzug zu setzen. Der zuständige Haftrichter wendete sich aber – trotz eines entsprechenden Antrags der Staatsanwaltschaft – gegen die Außervollzugsetzung, weil er nach wie vor Fluchtgefahr sah.

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Das Landgericht gab der Beschwerde der Verteidigung aus formalen Gründen statt. Der Beschluss klärt das bislang umstrittene Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Haftrichter im Ermittlungsverfahren (vgl. Meyer-Goßner, StPO § 120, Rz. 13). Die Staatsanwaltschaft ist „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ und bestimmt grundsätzlich die erforderlichen Zwangsmaßnahmen. Dies gilt auch für freiheitsentziehende Maßnahmen, auch wenn diese im Hinblick auf die Anordnungskompetenz dem Haftrichter vorbehalten bleiben müssen.

Die Befugnis der Staatsanwaltschaft beschränkt sich nicht auf den Antrag auf Aufhebung eines Haftbefehls, dem der Richter Folge zu leisten hat. § 120 Abs. 3 StPO stellt aber keine abschließende Regelung dar. Vielmehr hat der in diesem Zusammenhang stets ins Feld geführte § 116 Abs. 4 StPO, der den Richter den Vollzug des Haftbefehls auch ohne entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft anordnen lässt, Ausnahmecharakter: § 116 Abs. 1 StPO erlaubt dem Richter – bei fortbestehendem Haftbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft – ausnahmsweise die Außervollzugsetzung des Haftbefehls. Wird aber die Erwartung des Richters, die er mit den Auflagen und Weisungen verbindet, enttäuscht, so kann er ohne Mitwirkung der Staatsanwaltschaft, deren Antrag auf Haftfortdauer ja noch besteht – den Haftbefehl außer Vollzug setzen.

Der Haftrichter kann sich daher dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aussetzung des Vollzugs nicht widersetzen.