WIRTSCHAFTSSTRAFRECHT

Bankstrafrecht

Im Zuge der immer zahlreicheren Strafverfahren gegen Bankenmanager hat sich der Begriff des Bankstrafrechts entwickelt. Im Mittelpunkt stehen hierbei die Pflichtenstellungen von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern und die damit zunehmend erhobenen Vorwürfe der Untreue nach § 266 StGB. Die Rechtsprechung, insbesondere der 1. Senat des Bundesgerichtshofs, bestätigt Verurteilungen der Landgerichte wegen Untreue schon dann, wenn beispielsweise lediglich gegen Pflichten nach dem Kreditwesengesetz (KWG), dem Depotgesetz oder dem Hypothekenbankgesetz verstoßen wurde. So solle in diesem Zusammenhang nicht nur ein Gefährdungsschaden, sondern bereits ein nach kaufmännischen Grundsätzen echter Schaden eingetreten sein, da jeder Kredit, die nicht den Vorgaben des Gesetzes entsprechend ausgereicht werde, zu einer Wertberichtigung führen müsse.

Im Bankenstrafrecht spielen auch illegale Mitarbeitergeschäfte eine immer größere Rolle. Insidergeschäfte sind seit 1994 in Deutschland strafbar. Es gehört damit zu den Routineaufgaben der Finanzaufsicht BaFin, Börsengeschäfte zu überwachen und Hinweisen Dritter auf Insiderhandel nachzugehen.

Angesichts der Verschärfung der Überwachungsregelungen für Bankmitarbeiter wie auch der Rechtsprechung zur Untreue muss der Strafverteidiger frühzeitig darauf hinwirken, dass der Manager, der im Interesse des Instituts handeln wollte, nicht das Risiko einer Hauptverhandlung tragen muss, sondern bereits im Ermittlungsverfahren die Weichen zu einer Einstellung des Verfahrens gestellt werden. Ufer Knauer Rechtsanwälte haben hier den Anspruch, diese Vorgabe in allen ihnen übertragenen Fällen zu verwirklichen.