INTERNATIONALES UND EUROPÄISCHES STRAFRECHT / AUSLIEFERUNGSRECHT

Das Strafrecht erfährt – obwohl die Gesetzgebungskompetenz noch weitgehend in nationaler Hand liegt – schon seit einiger Zeit eine Europäisierung. Im Zuge der Globalisierung wie auch der Öffnung der Grenzen und nicht zuletzt durch das Internet entwickelt sich parallel zu der grenzüberschreitenden Kriminalität die grenzüberschreitende Strafverfolgung.

Auf europäischer Ebene wurden durch den Vertrag von Lissabon zusätzliche verfahrensrechtliche Regelungen geschaffen mit der Folge, dass die Kenntnis allein des deutschen Strafverfahrensrechts nicht mehr ausreicht. Beispielhaft hervorzuheben sind:

  • Europol: das europäische Polizeiamt, das v.a. für die internationale Gewinnung und den Austausch von Informationen zuständig ist.
  • Das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen.
  • Das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ), das die vereinfache Auslieferung innerhalb der Mitgliedsstaaten regelt.
  • Eurojust, als Einrichtung, die die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaften und Justiz der Mitgliedsstaaten verbessern soll, insbesondere bei Schwerkriminalität.
  • Der europäische Haftbefehl.

Insbesondere der europäische Haftbefehl, dessen Umsetzung in Deutsches Recht zunächst vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde, ist nunmehr nach entsprechender Anpassung des Umsetzungsgesetzes seit dem 02.08.2006 in Kraft getreten.

Die Auslieferung auch deutscher Staatsbürger innerhalb der EU an andere Mitgliedsstaaten ist hierdurch wesentlich erleichtert worden.

Von zunehmender Bedeutung sind aber auch die Auswirkungen ausländischer Rechtsordnungen auf deutsche Strafverfahren. So ist das in den USA geführte Verfahren durch die SEC, der amerikanischen Börsenaufsicht, auf der Basis des FCPA (Foreign Corrupt Practices Act) gegen deutsche in den USA börsennotierte Konzerne dominierend für das Verfahren in Deutschland. Im Falle Siemens führte dies nicht nur zur Zusammenarbeit deutscher und US-amerikanischer Ermittlungsbehörden, sondern entwickelte eine eigene Dynamik durch die konzerninternen Ermittlungen einer amerikanischen Großkanzlei, welche sich nicht den nationalen strafverfahrensrechtlichen Vorschriften unterwarf.

Ufer Knauer Rechtsanwälte verfügen nicht nur über die Kenntnis der jeweils geltenden nationalen wie internationalen Normen und Rechtsordnungen, sondern sind auch über die geplanten Entwicklungen fortlaufend informiert und verfügen über das notwendige Verständnis der europarechtlichen und internationalen Struktur zur Strafverteidigung.

Als Beratungssprachen stehen zur Verfügung: Deutsch, Englisch, Französisch und Russisch.